📅 Wann? 23.5.24 um 18:00 Uhr
📍 Wo? Richard-Wagner-Platz, Leipzig
Unter dem Motto „Feuer und Flamme für die Versammlungsfreiheit“ möchten wir euch dazu aufrufen, gemeinsam mit uns ein starkes Zeichen für die Versammlungsfreiheit zu setzen. Der Artikel 8 des Grundgesetzes – das Recht auf Versammlungsfreiheit – stand in den vergangenen Jahren immer wieder massiv unter Druck. Auch in Sachsen drohen mit der Novelle des Versammlungsgesetzes weitere Einschnitte. Das wollen wir gerade vor dem Hintergrund des 75. Jahrestages des Grundgesetzes am 23. Mai nicht unkommentiert lassen. Wir wollen am 23. Mai auch den Vertreter*innen der Parteien, die diese Einschnitte planen, während sie sich auf der anderen Seite auf Festakten und Veranstaltungen für die Grundrechte aussprechen, unsere Kritik deutlich kommunizieren.
🚫 Stoppt die Einschränkung unserer Grundrechte!
Im Gesetzesvorschlag werden die gefahrenabwehrrechtlichen Eingriffsbefugnisse der Polizei massiv ausgeweitet. Die bundesweit einmalige Regelung zur systematischen Überprüfung der Daten von ehrenamtlichen Ordner*innen bei bestimmten Versammlungen ist dafür nur ein Beispiel. Weitere gravierende Änderungen beinhalten unter anderem, dass die nötige Vorlaufzeit zur Anzeige einer Versammlung massiv ausgedehnt wird und auch gewaltlose Verhinderungen von Versammlungen unter Umständen strafbar sein können. Auch das Uniformierungsverbot wird verschärft, und Polizistinnen sollen sich zukünftig innerhalb von Versammlungen nicht mehr der Versammlungsleitung zu erkennen geben müssen.
Noch können wir das Gesetz aufhalten. Die Beschlussfassung ist in der letzten Landtagssitzung am 12. und 13. Juni 2024 geplant.
(Ausführlicher Aufruf auf versammlungsfreihe.it)
Besucht unsere Webseite und folgt uns auf Instagram unter @versammlungsfreiheitsachsen, um mehr über den Gesetzesentwurf zu erfahren und euch weiter zu engagieren.
Wir freuen uns mit euch auf den Straßen von Leipzig zu stehen!