Im Netzwerk „Versammlungsfreiheit verteidigen – unsere Grundrechte sind unverhandelbar“ haben sich verschiedene Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen zusammengeschlossen. Ziel ist die Verhinderung des neuen sächsischen Versammlungsgesetzes. Dieses wurde dem Sächsischen Landtag als „Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“ am 27. Dezember 2023 durch die Staatsregierung vorgelegt (Link zum Gesetzesentwurf).
Dem vorausgegangen waren ein öffentlicher und interner Anhörungsprozess (zahlreiche Stellungnahmen finden sich im Dokument zum Versammlungsgesetz-Entwurf).
Unsere Kritik wird auf dieser Website ausführlich dargelegt. Mit einer gemeinsamen Kampagne versuchen wir das Gesetzesvorhaben zu stoppen und die Versammlungsfreiheit in Sachsen in den Fokus der Diskussion zu rücken.
Die Zeitlinie zum Beschluss des Gesetzes ist kurz. Am 18. April 2024 findet ab 14:00 eine Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtages statt. Diese findet im Plenarsaal des Landtages am Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 in Dresden statt und ist öffentlich.
Der Innenausschuss muss den Gesetzesentwurf dann in einer regulären Sitzung verhandeln und vorvortieren (voraussichtlich am 30. Mai 2024). Der finale Beschluss wird in der Landtagssitzung am 12. oder 13. Juni 2024 erfolgen. Das Gesetz soll am 1. September 2024 in Kraft treten.
Instagram-Account: Versammlungsfreiheitsachsen
Aktiv im Netzwerk sind:
Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
linXXnet
SAY IT LOUD e.V.
ver.di Leipzig/Nordsachsen
ver.di Jugend SAT
linksjugend [’solid] Dresden
Jusos Dresden
Queer Pride Dresden
Chemnitz Nazifrei
Linksjugend Leipzig
DGB Hochschulgruppe Leipzig
Grüne Jugend Bautzen/Budyšin
Jusos Leipzig