Kategorie: Presse
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Trotz linker Proteste und Kritik von Expert*innen: Landtag beschließt das „Versammlungsbehinderungsgesetz“ für Sachsen.
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Gestern (12.06.24) hat die Regierungsfraktion das neue Versammlungsgesetz verabschiedet. CDU-Innenminister Armin Schuster bezeichnete es anschließend als „modernstes Versammlungsgesetz“. Eine dreiste Behauptung, der wir als Netzwerk entschieden widersprechen. Auch Valentin Lippmann von Bündnis 90/Die Grünen sprach im Landtag davon, dass „das Gesetz den Schwerpunkt eindeutig auf die Ermöglichung und den Schutz von Versammlungen legen“ würde. Wir…
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Kaum Verbesserungen durch Änderungsantrag zum geplanten Versammlungsgesetz
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Am 28. Mai hat die sächsische Regierungskoalition einen Änderungsantrag zu ihrer geplanten Neufassung des sächsischen Versammlungsgesetzes vorgelegt. Dieser enthält aus unserer Sicht einige wenige, aber wichtige Rücknahmen von repressiven Verschärfungen gegenüber der ursprünglichen Fassung des Gesetzes. Die Kritik von Expert*innen in der Anhörung und unser Protest haben also Wirkung gezeigt! Unter anderem wurde die geplante…
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Änderung des Versammlungsgesetz auf den letzten Metern? Breites Bündnis demonstriert in Leipzig am Tag des Grundgesetzes erneut gegen ein neues sächsisches Versammlungsgesetz
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in PresseDresden/ Leipzig, 20. Mai 2024 Kippen die anhaltende Kritik und verfassungsrechtliche Bedenken das neue Versammlungsgesetz in Sachsen noch? In der letzten Sitzung der Legislatur des Sächsischen Landtags wollten CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Versammlungsgesetz ändern. Im Koalitionsvertrag versprachen sie durch die Reform „dem verbürgten Recht auf politische Teilhabe größtmögliche Wirksamkeit zu verleihen“. Doch…
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Netzwerk zum Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit in Sachsen gegründet – Koalitionsgesetz verhindern!
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in PresseChemnitz, Dresden, Leipzig, 18. März 2024 In den vergangenen Wochen hat sich ein sachsenweites Netzwerk unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen – unsere Grundrechte sind unverhandelbar“ gegründet. Anlass ist der Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz in Sachsen, welches nach Planung der Landesregierung am 1. September 2024 in Kraft treten soll. Teil des Netzwerkes sind unter anderem…