Chemnitz, Dresden, Leipzig, 18. März 2024
In den vergangenen Wochen hat sich ein sachsenweites Netzwerk unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen – unsere Grundrechte sind unverhandelbar“ gegründet. Anlass ist der Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz in Sachsen, welches nach Planung der Landesregierung am 1. September 2024 in Kraft treten soll. Teil des Netzwerkes sind unter anderem verdi Leipzig-Nordsachsen, das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, das Bündnis Chemnitz Nazifrei die linksjugend [’solid] Dresden, die Jusos Dresden, das linXXnet, der Verein SAY IT LOUD, die Queer Pride Dresden und die die ver.di-Jugend Sachsen.
Das Netzwerk plant mit Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen zu den Folgen des möglichen neuen Gesetzes aufzuklären, sowie Proteste gegen die Verabschiedung im Sächsischen Landtag. Die Beteiligten des Netzwerks eint die Hoffnung, die drohende Verschärfung im Versammlungsrecht noch aufhalten zu können.
Hierzu erklärt Marcus Röder von Say it loud e.V.:
„Der Gesetzentwurf atmet den Geist einer staatlichen Kontrolle und Reglementierung, welche dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit fremd ist. Wir befürchten eine so starke Einschränkung der Versammlungsfreiheit, dass diese letztendlich nicht mehr ausgeübt werden könnte. Diese Befürchtung teilen wir mit vielen Jurist*innen, die sich bereits mit dem Gesetzesentwurf befasst haben. Unserem Netzwerk haben sich zudem viele Organisationen und Initiativen angeschlossen, die seit vielen Jahren Versammlungen in Sachsen organisiert und durchgeführt haben. Wir wissen also aus der Praxis und auf Grundlage vieler Erfahrungen sehr genau, was uns mit dem neuen Versammlungsgesetz droht und sich hinter den einzelnen Paragrafen konkret verbirgt.“
Johannes Hildebrandt vom linXXnet e.V. ergänzt:
„Generell ordnet der Gesetzentwurf das Versammlungsrecht dem Polizeirecht unter und höhlt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus, für uns ist das eine demokratische Katastrophe und ein weiterer Ausbau hin zu einem noch autoritäreren Staat. Darum planen wir als Netzwerk Proteste zur Anhörung des Gesetzesentwurfs im Innenausschuss des Sächsischen Landtages am 18. April und zur möglichen Verabschiedung am 12. oder 13. Juni. Dies auch, weil wir in Sorge darüber sind wie lange überhaupt noch gesellschaftskritische Versammlungen, Proteste von Gewerkschaften, Klima-Demos, politisch widerständige Pride-Paraden oder Proteste von Landwirt*innen in Sachsen möglich sein werden. Wir gehen von einer zunehmenden Repression im Freistaat gegen Versammlungen aus.“
Das Netzwerk stellt sich und die Kritikpunkte am neuen Gesetzentwurf auf der Website www.versammlungsfreihe.it vor. Dort findet sich auch ein Aufruf, den alle, die die Kritik teilen, unterzeichnen können.