Gestern (12.06.24) hat die Regierungsfraktion das neue Versammlungsgesetz verabschiedet. CDU-Innenminister Armin Schuster bezeichnete es anschließend als „modernstes Versammlungsgesetz“. Eine dreiste Behauptung, der wir als Netzwerk entschieden widersprechen. Auch Valentin Lippmann von Bündnis 90/Die Grünen sprach im Landtag davon, dass „das Gesetz den Schwerpunkt eindeutig auf die Ermöglichung und den Schutz von Versammlungen legen“ würde.
Wir sind befremdet von dieser Fehleinschätzung und dem Versuch, diese Sammlung fauler Kompromisse als Erfolg für eine liberale Versammlungspraxis zu verkaufen. Statt einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der juristischen Kritik durch die angehörten Sachverständigen sehen wir bloß zweifelhafte Hinterzimmerdeals mit der CDU. So wurde auf Zuruf der Polizei in letzter Minute noch ein neuer Paragraph in das Sächsische Polizeibehördengesetz eingefügt. Dieser dient als Einfallstor für Repressionen, etwa bei Fußballfanmärschen.
Die Ergebnisse der Europawahlen haben eine Richtung gezeigt, wie es auch bei uns in Sachsen am 1. September, am Tag der Landtagswahlen, weitergehen kann. Die AfD und ihre extrem rechten Helfer wollen kein buntes zivilgesellschaftliches Engagement und kein diverses Versammlungsbild. Ein Gesetz wie dieses spielt autoritären Kräften in die Karten und kann die Handlungsspielräume für progressive Politik und demokratisches Engagement nach den Wahlen weiter verkleinern. Es bleibt die Aufgabe für uns alle, unsere Rechte zu verteidigen!
Wie es mit dem Versammlungsgesetz weitergeht, werden wir in der Praxis ab dem 1. September sehen. Wie und ob es sich lohnt, Versammlungen anzumelden oder sich generell unter dem neuen Gesetz zu verhalten, werden wir im Netzwerk auswerten und dann an euch weitergeben.
Danke an alle, die sich an den Demos beteiligt haben! Wir haben durch unsere Proteste Wirkung erzielt. Zwar wurde das Gesetz nicht gestoppt, aber einige extrem bedenkliche Teilaspekte abgeändert. Wir werden die Umsetzung in der Praxis genauso kritisch begleiten wie den bisherigen Werdegang hinter den Kulissen. Alerta!