Dresden/ Leipzig, 20. Mai 2024
Kippen die anhaltende Kritik und verfassungsrechtliche Bedenken das neue Versammlungsgesetz in Sachsen noch? In der letzten Sitzung der Legislatur des Sächsischen Landtags wollten CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Versammlungsgesetz ändern. Im Koalitionsvertrag versprachen sie durch die Reform „dem verbürgten Recht auf politische Teilhabe größtmögliche Wirksamkeit zu verleihen“. Doch die Kritik das geplante Gesetz würde das ganze Gegenteil bewirken, reißt nicht ab. Mittlerweile scheint auch die Unterstützung des Vorhabens in Koalitionskreisen nicht mehr unumstritten zu sein.
Das Netzwerk „Versammlungsfreiheit verteidigen – Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar“ aus zahlreichen zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Organisationen, Gewerkschaften und Parteijugenden kritisiert das geplante Gesetz scharf und fordert die Landesregierung auf, es nicht zu verabschieden. Schon die Anhörung des Gesetzesentwurfs im Innenausschuss des Landtags in Dresden war von Protest des Bündnisses begleitet worden. Am 23.05.2024, dem Tag des Grundgesetzes, demonstriert das Netzwerk erneut gegen das Gesetz – diesmal ab 18 Uhr auf dem Richard-Wagner-Platz in Leipzig.
Paul Senf (Linksjugend Dresden) erklärt: „Das geplante Gesetz droht die Grundrechte von Veranstalter*innen und Demonstrationsteilnehmenden massiv zu beschneiden. Die Bequemlichkeit von Behörden und Handlungsspielräume der Polizei werden über die Versammlungsfreiheit gestellt. Der Gesetzesentwurf wird den Ansprüchen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in keinem Falle gerecht. Wir halten das für verfassungsrechtlich bedenklich, wenn nicht gar verfassungswidrig.“
Franziska Haas (NIR Leipzig) ergänzt: „Allein die Fristen zur Anzeige von Versammlungen zu verlängern kann nicht im Sinne der Versammlungsfreiheit sein. Ordnerinnen bestimmter Versammlungen systematisch zu überprüfen und deren Daten zu speichern ist vollkommen unverhältnismäßig. Den Veranstalterinnen Kooperationspflichten aufzuerlegen, dreht die Logik des bisherigen Versammlungsrechts als Schutzrecht gegen den Staat komplett um. Das Gesetz enthält noch viele weitere repressive Maßnahmen, die wir nicht hinnehmen werden.“
Im vergangenen Jahr wurde um das erste Juni-Wochenende in Leipzig die Versammlungsfreiheit de facto außer Kraft gesetzt, dies mit dem bestehenden Versammlungsgesetz in Sachsen. Für das Netzwerk ist klar, dass es ein neues Versammlungsgesetz in Sachsen braucht – jedoch nicht ein noch repressiveres, sondern eines, welches das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit garantiert, wie es in der Grundsatzentscheidung im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts formuliert wurde.
Die Demonstration startet 18 Uhr am Richard-Wagner-Platz in Leipzig und führt über die Karl-Liebknecht-Straße zum Alexis-Schumann-Platz.