Als Netzwerk „Versammlungsfreiheit verteidigen“ haben wir uns als undogmatische linke Gruppen, Parteijugenden, gewerkschaftliche und zivilgesellschaftliche Strukturen im Februar 2024 zusammengeschlossen.
Unser Ziel war und ist es, emanzipatorisch-kritische Perspektiven auf das geplante neue sächsische Versammlungsgesetz zu bündeln und Protest dagegen zu koordinieren.
Ganz bewusst haben wir uns gegen eine Zusammenarbeit mit dem zweiten existierenden Protestbündnis entschieden. Dieses wurde, wie üblich ohne Kenntlichmachung des eigenen Hintergrundes, von diversen Leipziger K-Gruppen initiiert, welche auch weiterhin jenes Bündnis dominieren.
Mit der Absicht, uns auf unsere eigene inhaltliche Kritik und die Mobilisierung gegen das neue SächsVersG zu konzentrieren, haben wir vorerst auf eine aktive Abgrenzung vom K-Gruppen-Bündnis verzichtet. In der Hoffnung, dass unser Demokonsens bei unserem eigenen Protest zur Anhörung in Dresden am 18.04. respektiert wird, haben wir diesen im Vorfeld an das andere Bündnis kommuniziert.
Wie schon häufig in den letzten Monaten ignorierten dies die entsprechenden K-Gruppen nicht nur, sondern traten in der Demo mit eigenen Fahnen und Material auf, wohingegen infolge von Bitten um die Einhaltung des Demokonsens mit der üblichen Affektiertheit reagiert wurde.
Daher möchten wir, entgegen unserer ursprünglichen Intention, uns möglichst auf inhaltliche Kritik am Gesetzentwurf zu beschränken, zumindest jetzt eine klare Abgrenzung vornehmen – auch um weitere Verwechslungen zwischen beiden Proteststrukturen zu vermeiden: Mit autoritären Gruppen, die sich mit unterdrückerischen Regimen in Geschichte und Gegenwart gemein machen, ist für uns kein gemeinsamer Protest gegen das Versammlungsgesetz vorstellbar.
Ihre Ideologie steht den Ideen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit fundamental entgegen. Ihr Problem ist weniger der repressive Staat als solcher, sondern lediglich, dass im Moment die „Falschen“ die Repression ausüben. Aus diesen und vielen weiteren Gründen ist das K-Gruppen-Bündnis auf unserer Demo nicht willkommen. So wie wir keine Veranstaltungen anderer Gruppen zu vereinnahmen oder zu stören versuchen, erwarten wir dies auch von den K-Gruppen bei unseren Aktionen.
Natürlich müssen Linken gerade in diesen Zeiten zusammenstehen. Das darf aber fundamentale Dissense nicht übertünchen. Wer nicht aus der Geschichte gelernt hat, wer offen oder verdeckt autoritäre Regime der Vergangenheit und Gegenwart huldigt und undemokratische, hierarchische Organisationsstrukturen praktiziert, ist für uns nicht bündnisfähig.
Auf alle anderen Menschen, die mit uns für die Versammlungsfreiheit kämpfen wollen, freuen wir uns sehr – und sehen uns am 23.05. um 18 Uhr zum Demostart am Richard-Wagner-Platz! Lasst uns in Leipzig ein starkes Zeichen gegen die drohende Gesetzesnovelle in Sachsen setzen!