Kategorie: Neuigkeiten
-
Trotz linker Proteste und Kritik von Expert*innen: Landtag beschließt das „Versammlungsbehinderungsgesetz“ für Sachsen.
—
Gestern (12.06.24) hat die Regierungsfraktion das neue Versammlungsgesetz verabschiedet. CDU-Innenminister Armin Schuster bezeichnete es anschließend als „modernstes Versammlungsgesetz“. Eine dreiste Behauptung, der wir als Netzwerk entschieden widersprechen. Auch Valentin Lippmann von Bündnis 90/Die Grünen sprach im Landtag davon, dass „das Gesetz den Schwerpunkt eindeutig auf die Ermöglichung und den Schutz von Versammlungen legen“ würde. Wir…
-
Kaum Verbesserungen durch Änderungsantrag zum geplanten Versammlungsgesetz
—
Am 28. Mai hat die sächsische Regierungskoalition einen Änderungsantrag zu ihrer geplanten Neufassung des sächsischen Versammlungsgesetzes vorgelegt. Dieser enthält aus unserer Sicht einige wenige, aber wichtige Rücknahmen von repressiven Verschärfungen gegenüber der ursprünglichen Fassung des Gesetzes. Die Kritik von Expert*innen in der Anhörung und unser Protest haben also Wirkung gezeigt! Unter anderem wurde die geplante…
-
Versammlungsfreiheit verteidigen! – aber nicht mit Freiheitsfeinden. Statement im Vorfeld der Demo am 23.05.
—
in NeuigkeitenAls Netzwerk „Versammlungsfreiheit verteidigen“ haben wir uns als undogmatische linke Gruppen, Parteijugenden, gewerkschaftliche und zivilgesellschaftliche Strukturen im Februar 2024 zusammengeschlossen. Unser Ziel war und ist es, emanzipatorisch-kritische Perspektiven auf das geplante neue sächsische Versammlungsgesetz zu bündeln und Protest dagegen zu koordinieren. Ganz bewusst haben wir uns gegen eine Zusammenarbeit mit dem zweiten existierenden Protestbündnis entschieden.…