Gestern (12.06.24) hat die Regierungsfraktion das neue Versammlungsgesetz verabschiedet. CDU-Innenminister Armin Schuster bezeichnete es anschließend als „modernstes Versammlungsgesetz“. Eine dreiste Behauptung, der wir als Netzwerk entschieden widersprechen. Auch Valentin Lippmann von Bündnis 90/Die Grünen sprach im Landtag davon, dass „das Gesetz den Schwerpunkt eindeutig auf die Ermöglichung und den Schutz von Versammlungen legen“ würde.  Wir…

Am 28. Mai hat die sächsische Regierungskoalition einen Änderungsantrag zu ihrer geplanten Neufassung des sächsischen Versammlungsgesetzes vorgelegt. Dieser enthält aus unserer Sicht einige wenige, aber wichtige Rücknahmen von repressiven Verschärfungen gegenüber der ursprünglichen Fassung des Gesetzes. Die Kritik von Expert*innen in der Anhörung und unser Protest haben also Wirkung gezeigt!  Unter anderem wurde die geplante…